Frankreich und die Wahl – Die Macht der Inszenierung

In Frankreich wird der neue Staatspräsident oder erstmals eine Staatspräsidentin gewählt. Aber was heißt das? Für uns? Für Frankreich? Wer sind die Kandidaten und wofür stehen sie? Welche Trends lassen sich erkennen? Ein Versuch einer einfachen Erklärung und Einschätzung.

Und sie schreien „Reform!“

Am 23. April ist es so weit und in Frankreich findet der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl statt. Zum 11. Mal wird der Staatspräsident gewählt. Im ersten Wahlgang muss ein Kandidat die absolute Mehrheit aller Stimmen erhalten, um die Wahl zu gewinnen. Wird dieses Ergebnis von keinem der Kandidaten erreicht, wovon auszugehen ist, entscheidet die Stichwahl, die am 7. Mai stattfinden wird.

Die fünf Kandidaten mit den besten Aussichten überzeugen bisher keine absolute Mehrheit der Franzosen. Unzufriedenheit und das Bewusstsein für politische, soziale und wirtschaftliche Probleme breiten sich aus. Europa in der Krise, Arbeitsmarkt in der Krise, Einwanderung als Problem? Die Angst, betroffen zu sein und die Unsicherheit der Zukunft. François Hollande ist der erste französische Präsident, der auf eine Wiederwahl verzichtet. Weder der Status Quo, noch der jetzige Präsident sind das, was die Franzosen wollen. Und damit auch: Au revoir, Volkspartei!
Während in Frankreich eine lange Zeit die enge Wahl auf die Sozialisten oder die Republikaner fiel, haben sich die Spitzenkandidaten nun breiter gefächert. Als die beiden Favoriten für die Stichwahl gelten die rechtspopulistische Marine Le Pen, die für den Front National antritt, und Emmanuel Macron. Der junge Parteilose überholte den Republikaner François Fillon in den Umfragen.
Es muss die große Veränderung geben. All hierfür steht jeder der Kandidaten: Es darf nicht weitergehen wie bisher, denn Frankreich kämpft noch immer mit den Folgen der Finanzkrise. Die Priorität und die Ursache des Übels im Land verorten die Kandidaten jedoch jeweils woanders. Der Bedarf nach Reform ist aber da: Frankreich great again machen, eine Französische Revolution nur irgendwie anders. Sehr sehr anders.

Die Kandidaten im Kurzüberblick

MARINE LE PEN – Front National

Die wohl meist diskutierte Kandidatin ist die rechtspopulistische Marine Le Pen, die Vorsitzende des Front National. Als Tochter des Antisemiten Jean-Marie Le Pen, ist auch sie an den rechten Rand zu verordnen und wäre die erste weibliche Präsidentin der Französischen Republik. Le Pen stellt sich gegen die Islamisierung Frankreichs und ist Europa-, EU- und Eurofeindlich eingestellt. Sollte Le Pen die Wahlen gewinnen, sagen Experten einen großes Kurswechsel in der EU und Europa voraus. Nach den Wahlen will Le Pen in einem Referendum die Franzosen über einen Frexit, den Austritt Frankreichs aus der EU, abstimmen lassen. Franzosen sollen in Zukunft auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt bevorzugt werden und auch französische Unternehmen sollen bei öffentlichen Aufträgen Vorrang haben. In 144 Punkten erklärt Le Pen in ihrem Programm, wie Frankreich wieder an Freiheit, Selbstbestimmung, Souveränität und Rang kommen kann. Darunter zählen unter anderem: Wiederherstellung einer nationalen Währung, Abschaffung der 35-Stunden-Woche, Rücktritt vom Schengen-Abkommen, eigens kontrollierte Grenzen Frankreichs. Seit 2013 ist die Homoehe in Frankreich legal. Der Front National möchte das Gesetz wieder aufheben und stellt sich gegen Adoptionen durch homosexuelle Paare. Mittelfristig könne Frankreich außerdem nicht auf Atomenergie verzichten, so Le Pen.

EMMANUEL MACRON – Parteilos

Emmanuel Macron werden momentan neben Le Pen die höchsten Chancen angerechnet, in die Stichwahl des Präsidenten zu kommen. Der 39-Jährige Parteilose, bezeichnet sich selbst als weder rechts, noch links. Er ist Befürworter deutscher Flüchtlingspolitik und sieht sich als Freund Europas, obgleich er eine Reform der Europäischen Union fordert. Der einstige Finanzminister Macron fordert ein EU-Budget, das demokratisch kontrolliert und überwacht wird. Innerhalb von fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro Staatsausgaben durch einen Investitionsplan eingespart werden. Teile dieses Betrags sind für u.a. für die Ausbildung von Jugendlichen und Arbeitslosen (15 Milliarden) vorgesehen und ebenfalls so viel für den Ausbau erneuerbarer Energien. Das Rentenalter von derzeit 62 Jahren je nach Branche reduziert oder erhöht werden und die Sicherheit Frankreichs soll mit der Einstellung 10.000 zusätzlicher Polizisten gestärkt werden. Der charismatische Macron steht im Kern für Wirtschaftsliberalismus und ein modernes Frankreich.

FRANÇOIS FILLON – Die Republikaner

Für Les Républicains tritt François Fillon an. Fillon war von 2007 bis 2012 Premierminister unter Sarkozy und steht für eine katholische und rechtskonservative Politik.
Fillon fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge, möchte den Zugang zum Sozialsystem für Nicht-Franzosen in Frankreich erschweren und einen schärferen Grenzschutz. Besonders betonte er bei Wahlkampfauftritten auch das Thema der Familie. Nämlich Familie nach dem traditionellen Modell, was Adoption durch homosexuelle Paare ausschließt. Auch er will die 35-Stunde-Woche abschaffen und eine Lockerung des Kündigungsschutzes durchsetzen und die Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre. Um die 100 Milliarden Euro Staatsausgaben sollen eingespart, 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Eine außenpolitische Annäherung an Russland und die Stärkung der Nuklearindustrie Frankreichs stehen im Programm des Republikaners. Sowie die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke auf 60 Jahre.
Galt Fillon einst noch als ein Favorit, fielen seine Umfragewerte, nachdem die Finanzanwaltschaft ermittelt, ob er seine Ehefrau mehrere Jahre als Mitarbeiterin im Parlament bezahlt hat, obwohl sie dort nie tätig war.

BENOÎT HAMON – Die Sozialdemokraten

Nach Jahren unter dem unbeliebten Präsidenten Hollande stehen die Sozialdemokraten der Parti Socialiste, für die Benoît Hamon antritt, bei einem Umfragetief. Mit seinem sozialistischen Programm, der Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommen von 750€ für alle Franzosen und die Anhebung der Sozialleistungen steht Hamon für einen linken Neuanfang innerhalb und außerhalb der Partei.
Hamon vertritt den linken Flügel seiner Partei und möchte sowohl die 32-Stunden-Woche einführen, neue Unternehmenssteuer einführen und den Umweltschutz stärken, als auch den Cannabis-Konsum legalisieren. Der ehemalige Bildungsminister Hamon wird demnach auch von den französischen Grünen unterstützt. Innerhalb der Partei, insbesondere im rechteren Flügel der Sozialdemokraten, hat das für Vorbehalte gesorgt. Seine Chancen, in die Stichwahl zu gelangen, sehen Experten als gering.

JEAN-LUC MELENCHON – Die Linken

Nach den Enttäuschungen durch Hollande werden der linken Parti de Gauche Chancen angerechnet, den Sozialdemokraten Wähler abzunehmen. Jean-Luc Mélenchon wird von der französischen Linkspartei, die er selbst gründete, sowie von der kommunistischen Parti cummuniste français unterstützt. Seine Umfragewerte liegen zwischen 12-16 Prozent.
Der 65-Jährige Mélenchon tritt mitsamt seiner Bewegung La France insoumise (‚Das aufsässige Frankreich‘) deutlich weiter links als sein Konkurrent Hamon ins Rennen und will die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit im Land, sowie den hohen Waffenhandel bekämpfen. Er möchte den Mindestlohn anheben und einen Spitzensteuersatz einführen. Durch eine ökologische Wende, die Umverteilung finanziellen Reichtums und den Ausstieg aus der Atomenergie, will der linke Revoluzzer drei Millionen Arbeitsplätze schaffen. In seinen Forderungen ist ein Investitionsprogramm um 100 Milliarden Euro vorgesehen, um das schwache Wirtschaftswachstum Frankreichs wieder anzukurbeln. Die Politik Hollandes kritisierte Mélenchon als zu unternehmerfreundlich und von Lobbys und Großkonzerten bestimmt. So will Mélenchon die Souveränität zurück ans Volk leiten und Referenden sollen in der Verfassung verankert werden.
Eine Schnittmenge mit der rechten Le Pen hat Mélenchon dennoch: Mélenchon ist scharfer Gegner Merkels Wirtschaftspolitik und möchte die von Deutschland eingeführte Sparpolitik der EU abschaffen. Auch er fordert gänzlich neue Verträge mit der Europäischen Union, ansonsten den Austritt aus der EU.

Angst und Politikelite

Etwa ein Viertel aller Stimmen kann Marine Le Pen für sich beanspruchen. Frankreich ist angespannt. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Einwanderung ist gestiegen. Die Traumata nach den Terroranschlägen liegen tief. Die EU leuchtet nur noch im misstrauischem Licht der Franzosen und der Anteil muslimischer Bürger wird größer. Es sind jedoch nicht mehr nur die alten Franzosen ohne hohe Schulbildung, die in den weit liegenden Dörfern wohnen, die sich von dem Front National begeistern lassen. Immer mehr jüngere Menschen aus der Mittelschicht sehen Le Pen und rechte Forderungen als mögliche Erlöser aus der Misere. Le Pen provoziert gerne. Sie ist durch ihre radikaleren und simpel aussehenden Forderungen weitaus öfter in den Medien als einige ihrer Konkurrenten.

Wie auch international bei vielen aktuellen Wahlen erkennbar ist, ist es nicht nur die Angst vor den Folgen großer Einwanderung, die die Wähler ängstlich oder wütend stimmt, es ist die große Frage um die Politiker selbst. Die Wut, die ‚da oben‘ würden sowieso nur das machen, was sie wollen und keinen Blick mehr auf die normalen Bürger haben. Ein elitärer Kreis von korrupten Lügnern – ein Bild des Politikers, das sich verbreitet.
„Gegen das Establishment!“ ist etwas, was auch Trump zu seinem Wahlsieg verhalf. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen das Gefühl, jemanden zu wählen, der auch wirklich etwas für sie tut. Für sie, das normale Volk.
Verständlich, dass der Republikaner Fillon nach einer Phase der Beliebtheit in den Umfragen massiv fiel, als die Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau an die Medien gelang und Vorwürfe bekannt wurden, er habe öffentliche Gelder veruntreut. Das Klischee der korrupten Vetternwirtschaft heutiger Politiker hätte er demnach erfüllt.

Die Tochter des Teufels und der verdächtige Shootingstar

Momentan wird davon ausgegangen, dass Le Pen mit etwa 26% der Stimmen des ersten Wahldurchgangs in die Stichwahl kommt, neben dem unabhängige Macron, mit nur einigen Prozent weniger. Schon 2002 war der Front National in die Stichwahl gekommen, verlor diese dann aber gegen Jacques Chirac. Ähnlich sehen die aktuellen Prognosen aus. Die republikanische Front werde gegen den Front National wählen, wenn dieser in die Stichwahl kommt, sagen einige Politikwissenschaftler.
Nach den Pleiten um Voraussagen des Brexits und der US-amerikanischen Wahl sollte man sein Vertrauen aber nicht unbedingt auf Medienberichte und Wahlprognosen setzen. Etwa 40% der Franzosen seien nach Schätzungen außerdem noch unsicher über ihre Wahl und davon sind konkrete Nichtwähler noch ausgeschlossen. Diese Stimmen zu aktivieren, ist das eigentliche Geheimnis, das jedem der Kandidaten zugute kommen kann.
Einige Protestwähler könnte insbesondere Marine Le Pen durch ihre Forderungen erreichen. Bürgerinnen und Bürger, die damit ein Zeichen setzen wollen, ohne vielleicht konkret damit zu rechnen, dass sie ihre neue französische Präsidentin wird.

Währendessen hat das EU-Parlament die Immunität der Politikerin aufgehoben, um Ermittlungen gegen sie einleiten zu können. Sie sei das französische Pendant zu Trump, sagen die einen. Die Tochter des Teufels, heißt eine Biographie über sie. Jean-Marie Le Pen, der Vater der Präsidentschaftskandidatin ist nationalistischer Politiker, Antisemit und verurteilter Holocaust Leugner. Seine Tochter selbst ließ ihn aus der Partei ausschließen und emanzipierte sich von ihm. Le Pen macht ihrerseits heute mehr eine salonfähigere ‚patriotistische‚ rechte Politik, als klar zur Schau gestellten Antisemitismus: France d’abord soll in der Verfassung verankert werden. „Wir haben neun Millionen arme Franzosen, da kann ich nicht für Ausländer sorgen“, so Le Pen.
Franzosen sollen z.B. bei Arbeitsplätzen und Sozialwohnungen bevorzugt werden. Die Angst vor Arbeitslosigkeit und Ausländern, die einem etwas wegnehmen könnten, wird mit diesem Versprechen gefüttert und auch der Wirtschaftspatriotismus soll seinen Teil bekommen: Französische Unternehmen sollen bei Aufträgen bevorzugt werden.

„Sie wollen das Land spalten“, reagierte Macron auf die Forderungen der Front National Vorsitzenden. Er wolle ein humanes Frankreich, das Kriegsflüchtlinge aufnimmt. Diese wenige tausende Flüchtlinge im Jahr seien für das Land kein Problem. Abgewiesene Flüchtlinge jedoch, müssen nach Macron schnell ausgewiesen werden.

Es gibt den Spruch Be the person you want to meet. An diesen oder einen ähnlichen Spruch wie Sei der neue Wind in der Politik, den sich alle wünschen hält sich Macron.
Macron wird als überraschender Neuling, als revolutionärer und vernünftiger Wirtschaftsreformer gefeiert, der neuen Wind in die Politik bringt. Er selbst stellt sich als den Neuen im politischen Kabarett dar, der als Einziger unter den Kandidaten nicht schon seit Jahrzehnten für Ämter in der Politik kandidiert. Das überzeugte die Zweifler, die den Politikstab als elitär und alteingesessen betrachten. Macron sei modern. Er ist wirtschaftsliberal, steht für das junge und neue Frankreich, das digitaler wird und sachlicher. Vergleichbar mit den Wahlen Amerikas: Hat man jemanden wie Trump oder eben Le Pen als Gegner, wirkt man selbst, trotz problematischer Ungereimtheiten, wie ein unschuldiger und kompetenter Engel.
Tatsächlich hat Macron jahrelange wirtschaftliche Erfahrung und profitierte von Privilegien, von denen viele Franzosen nur träumen können. Auch sein Wahlprogramm ist nicht so revolutionär und konkret wie sein Wahlkampf nach außen tragen will.
Absolvent einer Eliteschule, ehemaliger Assistent des Philosophen Paul Ricœur, ehemaliger Investmentbanker, Privatbankier, Senkrechtstarter. Unter François Hollande hatte Macron das Amt des Wirtschaftsministers inne, nachdem er als ökonomischer Berater im Elyséepalast tätig war. Nicht unbedingt einer von uns und der politische Underdog. Im letzten Jahr trat er jedoch aus der Partei und dem Amt aus, um die politische Bewegung „En marche!“ zu gründen. Dort wolle er nicht nur die Rechten oder die Linken vereinen, sondern die Franzosen.
Und auch ihm wird vorgeworfen, einen opportunistischen Wahlkampf zu führen. Pragmatismus und Ideologiefreiheit gelten als Macrons Stärken. Ungenauigkeit als eine große Schwäche. Angriffe bekommt er von links und rechts, offen steht er ebenfalls Vorschlägen beider politischen Richtungen gegenüber. Damit tut er das, was auch Merkel zugute kommt: In heiklen Situationen nichts konkretes äußern und erst einmal abwarten. Wenn man sich viel offen hält, kann man auch nicht auf etwas festgenagelt werden.

Die Macht der Inszenierung. Sie ist schon jetzt der eigentliche Sieger der Wahl.

Gastautorin: Janet

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