Was in der Politik zuletzt geschah – April

Ausland

Die Türkei

Es ist zwar kein deutliches „Ja“, aber dennoch ein „Ja“. 51,4% der Türken stimmten am 16.04.2017 für die Verfassungsreform, für einen starken Präsidenten und vor allem für ihren derzeit amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es gab mehr als 58 Millionen Wahlberechtigte und unter den rund 3 Millionen in Deutschland lebenden Türken durften 1,4 Millionen eine Stimme abgeben. Das Referendum polarisierte augenscheinlich, denn die Wahlbeteiligung erreichte insgesamt 86,4 %, bei den Deutsch-Türken immerhin 49%. Die Polarisierung sieht man auch deutlich in den Erwartungen über die politische Entwicklung durch die Verfassungsänderung: Die Ja-Sager erhoffen sich mehr politische und wirtschaftliche Stabilität, die Nein-Sager fürchten eine Ein-Mann-Herrschaft und einen unkontrollierbaren Präsidenten.

In Deutschland stimmten 63% der wahlberechtigten Türken für den „zunehmend[…] autokratischen Staat“, wie ihn Bundestagspräsident Norbert Lammert bezeichnete. Die große Zustimmung hierzulande sorgte einmal wieder für eine Integrationsdebatte, da sich viele Politiker die Frage stellen, wieso Menschen, die scheinbar alle Vorzüge einer demokratischen und freiheitlichen Staatsordnung besitzen, sich dafür einsetzen, diese Vorzüge einzugrenzen – oder wie der Twitter-User „Stubenrocker“ über eine Pro-ErdoganDemo schrieb: „Als demonstrierten Freilandhühner für Käfighaltung“. Eine Antwort auf diese Frage ist trotz der vielen Stimmen schwer zu finden, denn gelungene oder misslungene Integration liegt, wie vieles, im Auge des Betrachters und auch die individuellen und persönlichen Beweggründe der gerade einmal 400.000 Ja-Sager in Deutschland sind weitestgehend unbekannt.

In der Türkei fanden selbst nach dem Referendum noch „Hayip“-Proteste statt, also Gegendemonstrationen, und die Oppositionspartei CHP vermutet Wahlmanipulationen und versuchte direkt im Anschluss an das Wahlergebnis, die Entscheidung anzufechten, doch die Wahlkommission lehnte den Annullierungsantrag ab. Die deutsche Politik steht dem Ausgang des Referendums kritisch gegenüber. Vor allem Erdogans Vorschlag, ein weiteres Referendum für die Wiedereinführung der Todesstrafe abzuhalten, würde aus deutscher Sicht das Ende für die EU-Eintrittsverhandlungen der Türkei bedeuten. Dennoch warb der türkische Vize-Regierungschef und Finanzminister Mehmet Simsek zwei Wochen nach dem Referendum im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung schon wieder für die deutsche Wirtschaftshilfe und zu einer Rückkehr der „Normalität in den Beziehungen“.

Doch im eigenen Land ist die Normalität noch fern: Ende April wurden rund 9.000 Polizisten verhaftet, die in einer Verbindung mit der Gülen-Bewegung stehen sollen. Erdogan macht den im freiwilligen Exil lebenden Prediger und ehemaligen Regierungsvertrauten Fetullah Gülen für den Militärputsch im Juli 2016 verantwortlich. Seit dem Putschversuch sind in der Türkei um die 40.000 Personen verhaftet und rund 120.000 Personen entlassen worden. Die meisten davon waren im öffentlichen Dienst oder im Polizei- oder Militärapparat beschäftigt.

Frankreich

Neben der Türkei machten sich auch die Bürger Frankreichs auf zur Wahlurne: Am 23.04.2017 nahmen
77,77% der 47 Millionen wahlberechtigten Franzosen in der ersten Wahlrunde zur Präsidentschaftswahl teil. Am Abend zeigt das vorläufige Endergebnis: Von den 11 Kandidaten ist der parteilose Pro-Europäer Emmanuel Macron mit 24% der Stimmen Erstplatzierter und qualifiziert sich neben der rechtspopulistischen Front National-Kandidatin Marine Le Pen (21,3%) für die Stichwahl am 7. Mai. Das Ergebnis ist auch deshalb besonders, da es keine der etablierten Parteien, also weder der Sozialist Benoît Hamon noch der Republikaner Francois Fillon in den zweiten Wahlgang geschafft haben. Beide forderten aber gleich nach dem Wahlausgang und ihrem Ausscheiden beim Kampf für das Präsidentenamt ihre Wähler auf, für den 39-Jährigen Macron zu stimmen und ein Sieg Le Pens auf jeden Fall zu verhindern. Der Vize-Präsident der Front National, Steeve Briois, versucht hingegen, die Europagegner und Anhänger des linksliberalen Kandidaten Jean-Luc Mélenchons auf die Seite Le Pens zu ziehen und wirbt für „wütende
Wähler“, die den Wunsch nach einem Kandidaten „außerhalb des Systems“ haben.

So oder so: Die Politik in Frankreich ist im Umbruch und am 7. Mai wird sich zeigen, welche politische Seite die Führung übernehmen wird. Die gespaltene Meinung ist jedenfalls auch auf der Karte klar zu sehen. Die Wähler Le Pens finden sich vor allem im wirtschaftsschwachen Osten und einigen Südbereichen und Macron-Unterstützer finden sich im gesamten Westen und der Hauptstadt Paris. Aber nach dem ersten Wahlgang darf auch eines nicht übersehen werden: Knapp 60% der Wähler hatten sich für keinen der beiden Kandidaten entschieden. Und so bleibt es noch immer spannend, wie das Ergebnis der zweiten und letzen Wahlrunde aussehen wird.

Venezuela

Venezuela hat seinen Austritt aus dem Staatenbund OAS (Organisation Amerikanischer Staaten)
angekündigt. OAS ist ein Zusammenschluss aller 35 Staaten Nord- und Südamerikas, außer Kuba, die
1962 auf Drängen der USA ausgeschlossen wurden. Grund für den Austritt ist die vermehrte
Regierungskritik und Neuwahlenforderungen des OAS-Generalsekretär Luis Almagro. Venezuela befindet sich seit zwei Jahren in einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise. Es herrscht Lebensmittel und Medikamentenknappheit. Opposition und Regierung tragen einen heftigen Machtkampf aus. Die Schweigeproteste im April gegen die sozialistische Regierung und den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro endeten mit Ausschreitungen und mehr als 30 Toten. Und auch der Austritt aus der OAS dürfte die Lage in dem sozialistischen Land nicht verbessern.

USA

In den USA hat Präsident Donald Trump hingegen eine politische Kehrtwende im Syrien-Konflikt hingelegt: Bisher hatte sich Trump gegen ein Eingreifen im syrischen Bürgerkrieg ausgesprochen. Aber nach einem vermeintlichen Giftgas-Angriff der Assad-Regierung auf die Stadt Chan Scheichun, in dem zwischen 60-80 Personen ums Leben gekommen sein sollen, reagierte das US-Militär mit einem gezielten Angriff auf eine Luftwaffenbasis mit 4-7 Toten. Die russische Regierung, die in der Nähe der Basis Soldaten stationiert hatte, wurde im Voraus informiert, um eine Verletzung russischer Soldaten auszuschließen. Dennoch wertet die Regierung Russlands den US-Angriff als Aggression gegenüber einer souveränen Nation und forderte eine objektive Untersuchung des Giftgasangriffes.

Nordkorea

Auch Nordkorea verurteilte den US-Raketenangriff in Syrien und hatte wieder einmal mit der Möglichkeit eines nuklearen Krieges gedroht. Als Antwort auf die Provokationen und die im letzten Jahr vermehrten Raketentest hatten die USA daraufhin ein Atom-U-Boot zu ihrem Verbündeten Südkorea geschickt.
Inzwischen wurde in Südkorea das Raketenabwehrsystem „THAAD“ des US-Militärs aufgebaut, um das
Land vor einer Bedrohung durch nordkoreanische Raketen zu schützen, doch der militärische Nutzen ist fraglich. Neben den Anwohnern, die befürchten, im Ernstfall als primäre Zielscheibe zu zählen, kritisierten Russland und China vor allem das Radar der Anlage, das bis auf ihr Staatsgebiet reicht. Inzwischen setzen die USA aber wieder auf wirtschaftliche Sanktionen, um die politische Führung in Nordkorea unter Druck setzen, um den Abbau von Atomraketen und ballistischen Flugkörper zu erzwingen – eine militärische Lösung ist dennoch nicht vom Tisch.

March for Science

Sehr viel friedlicher ging es beim weltweiten Protestmarsch „March for Science“ am 22.04.2017 zu: In mehr als 600 Städten weltweit, darunter auch deutsche Städte wie Berlin, Hamburg, München und Göttingen, versammelten sich bis zu 10.000 Wissenschaftler und Wissenschaftsanhänger, um gegen die Verbreitung von Fake-News und für die Förderung wissenschaftlicher Arbeiten zu demonstrieren. Auslöser waren unter anderem die erheblichen Kürzungen der staatlichen Forschungsgelder in den USA, vor allem im Bereich der Klima- und Gesundheitsforschung.

Inland

AfD-Parteitag

In Deutschland selbst war es im April politisch erstaunlich ruhig. Eines der wenigen Ereignisse war der AfD-Parteitag am 22. April. Ganz Köln war im Ausnahmezustand, denn um die 10.000 Personen marschierten, musizierten und demonstrierten friedlich vor dem Maritim-Hotel – aber nicht für, sondern gegen die Mitglieder der Alternative. Beim Parteitag selbst ging die Partei-Vorsitzende Frauke Petry als große Verliererin hervor. Ihr „Zukunftsantrag“ für einen bürgerlichen Kurs und ideologische Ausrichtung der Partei: abgelehnt. Ihr Vorschlag, im Grundsatzprogramm zu verankern, dass keine „rassistischen, völkischen und nationalistischen Ideologien“ vertreten werden: abgelehnt. Ihr zweiter Vorschlag, kein Spitzenteam für die Bundestagswahl zu stellen: abgelehnt. Die Partei nähert sich immer mehr dem rechten Rand an und steht anscheinend mehr hinter dem Vize-Vorsitzenden Alexander Gauland, der mit Alice Weidel die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl stellen wird. Einen kleinen Erfolg hat Petry aber trotzdem erringen können: Der Antrag, das von ihr initiierte Parteiausschussverfahren gegen Björn Höcke einzustellen, wurde ebenfalls abgelehnt. Am Ende des Parteitages ist Frauke Petry zwar noch Partei-Chefin auf dem Papier, aber die Realität zeigt doch ein anderes Bild.

Parteientrend

Mitte April war die Alternative für Deutschland laut ARD-Trend aber immer noch die drittstärkste Partei mit 11%. Führend wie immer die Union mit 34%, knapp dahinter die SPD mit 31%. Auch Grüne, Linke und FDP blieben mehr oder weniger stabil bei 8%, 7% und 6%. Der „Schulz-Effekt“, also die Euphorie um den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, scheint inzwischen wieder verpufft: Bei einer Direkt-Wahl liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel als Kandidatin der CDU/CSU wieder vorne um 6%.

Kriminalstatistik

Außerdem stellte Verteidigungsminister Thomas de Mazière Ende April die polizeiliche Kriminalstatistik von 2016 vor. Einbrüche, Diebstähle und Betrugsfälle gehen zurück, dafür gibt es vermehrt Gewaltdelikte und politisch motivierte Straftaten. Im Fokus stand vor allem die Kriminalitätsstatistik von Zuwanderern, also Asylbewerber, Geduldete, Kontingent- oder Bürgerkriegsflüchtlinge und Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Laut de Mazière gibt es einen „Anstieg der durch Zuwanderer ausgeübten Gewaltdelikte“, jedoch richten sich die Gewalttaten in den meisten Fällen gegen andere Zuwanderer.
Mögliche Ursachen könnten die beengte Unterbringung in Erstaufnahmelagern sowie die schlechten
Sozialverhältnisse und die Perspektivlosigkeit sein, in der sich die meisten Zuwanderer befinden. Allerdings gibt es wohl auch einige wenige Intensivtäter, die sich mit mehreren Gewaltdelikte strafbar gemacht haben.
Deshalb wird auch über eine schnellere Abschiebemöglichkeit von Intensivtätern diskutiert.

Gastautorin: Janina

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