Was in der Politik zuletzt geschah – März


Das Ausland

Genau ein Jahr nach dem verheerenden Anschlag am Brüsseler Flughafen, am 22. März, erreichte die Welt wieder eine traurige Nachricht; diesmal aus London: Ein Mann war mit einem Auto zuerst in Passanten auf der Westminsterbridge gerast, dann in einen Zaun am Parlamentsgebäude. Bevor er erschossen wurde, tötete er noch einen unbewaffneten Polizisten mit einem Messer. Das Ganze dauerte weniger als fünf Minuten, riss aber fünf Menschen in den Tod, darunter der Täter, und hinterließ mehr als vierzig verletzte Personen. Die Tat des 52-jährigen, konvertierten Islamisten und Familienvaters aus England wurde wenig später vom IS für sich reklamiert, doch inzwischen zweifeln die Ermittler an einer Verbindung zur Terrormiliz, die über eine allgemeine Bewunderung und Interesse gegenüber den Dschihadisten hinausgeht. Bei einer Rede am Tag nach dem Anschlag zeigte sich die englische Premierministerin, Theresa May, erschüttert, aber dennoch besonnen. Ihre Botschaft: „Wir haben keine Angst.“ Und wie nach Paris, Brüssel, Nizza und Berlin vergessen wir nicht, aber wir machen weiter.

Das schottische Parlament hatte wegen des Anschlags in London die Abstimmung verschoben, doch knapp eine Woche später fiel die Entscheidung: Mit 59 zu 69 Stimmen entschieden sich die Abgeordneten für ein Unabhängigkeitsreferendum. Seit der Brexit-Entscheidung im letzten Jahr war die Unabhängigkeit Schottlands immer wieder Thema gewesen, da der Landesteil im europäischen Binnenmarkt bleiben möchte. Mit der jetzigen Entscheidung beginnen die Verhandlungen mit der Regierung in London, damit die Bürger im Herbst 2018 oder Frühjahr 2019 über die Unabhängigkeit von Großbritannien bestimmen können.

In der Türkei findet schon Mitte des nächsten Monats eine alles entscheidende, zumindest aber viel verändernde Bürger-Abstimmung statt: Am 16. April wird die Entscheidung über das heiß diskutierte Referendum des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei fallen, das seine Machtbefugnisse deutlich ausweiten würde. Doch schon in diesen Monat war das Referendum Anlass für etliche Schlagzeilen. Grund hierfür war der Wahlkampf für die im Ausland lebenden, wahlberechtigten Türken. In Deutschland und einigen anderen Ländern waren Auftritte türkischer Abgeordneten abgesagt worden, die für das umstrittene Referendum werben wollten. Der türkische Präsident verurteilte diese Vorgehensweise und bezeichnete sie als „Nazi-Praktiken“. Die Beziehung zwischen Deutschland bzw. Europa und der Türkei war schon seit Längerem angespannt, aber trotzdem schlug die Eskalation am Anfang des Monats nicht in die anfangs befürchtete Krise um. Wahrscheinlich auch wegen des für Europa und Deutschland so wichtigen Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, das eine Eindämmung des Flüchtlingsstroms zum Ziel hat.

Beim Thema Beziehungen pflegen bzw. ankurbeln stand bei Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Monat ein ganz besonderer Kandidat auf dem Programm. Nachdem das erste Treffen aufgrund eines Schneesturms abgesagt wurde, war es am 18. März so weit: Frau Merkel flog einmal quer über den Atlantik, um Präsident Donald Trump im Oval Office zu besuchen. Nach dem persönlichen Kennenlernen und einer gemeinsamen Pressekonferenz wirkte das Eis zwischen den beiden Politikern aber dennoch ungebrochen. Der hitzige Polit-Neuling verwehrte der kühlen Analytikerin sogar den sonst üblichen gemeinsamen Handschlag beim Fototermin – ob mit Absicht oder
nicht, ist nicht abschließend geklärt. Vielleicht ist Donald Trump im Moment aber generell nicht besonders gut aufgelegt, hatte er in diesem Monat doch ein paar herbe Rückschläge einstecken müssen: Das FBI untersucht, ob Mitarbeiter seiner Wahlkampagne etwas mit den russischen Hackerangriffen auf den Parteiserver der Demokraten zu tun haben und seine eigenen Beschuldigungen der Abhörversuche gegenüber Ex-Präsident Barack Obama erweisen sich bisher als haltlos. Außerdem ist eines seiner großen Wahlversprechen inzwischen geplatzt: Nach einer Abstimmung im Repräsentantenhaus steht fest, dass es keine Veränderung der von Obama eingeführten Gesundheitsreform, dem „Patient Protection and Affordable Care Act“, oder kurz Obamacare, geben wird. Allerdings hat Donald Trump jetzt ein Dekret erlassen, das die von Obama eingeführten Umweltschutzrichtlinien aufweichen soll. Umweltschutzorganisationen und einzelne Bundesstaaten haben schon ihren Widerstand angekündigt.

In Europa scheint sich dafür die antieuropäische Bewegung wieder zu verlangsamen. Am 15. März machten sich die Niederländer zu den Wahlurnen auf und inzwischen steht fest, dass sich der amtierende Ministerpräsident Mark
Rutte gegen den rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders durchsetzen konnte. Auch in Frankreich hat der Pro-Europäer Emmanuel Macron in der großen TV-Debatte der Präsidentschaftskandidaten wohl das beste Bild abgegeben und liegt momentan in den Umfragen vor seiner größten Konkurrentin und Frexit-Befürworterin Marine Le Pen.

Das Inland

Ganz Deutschland schaute in diesem Monat auf eines der flächenmäßig kleinsten und einwohnerärmsten Bundesländer der Bundesrepublik: das Saarland. Am 26. März machten sich 69,7% der 774.947 Wahlberechtigten auf den Weg ins Wahllokal und gaben ihre Stimmen für das Länderparlament ab. Es war die höchste Wahlbeteiligung seit 23 Jahren. Pünktlich am Sonntagabend um 18 Uhr wurde das vorläufige amtliche Endergebnis bekannt gegeben. Wider Erwarten und entgegen der im Vorlauf gegebenen Prognosen ging die CDU mit einem deutlichen Wahlsieg von 40,7% der Stimmen hervor. Vor allem die SPD gab sich enttäuscht – sie hatten auf den „Schulz-Effekt“ gehofft, also die bundesweite Euphorie um den Sozialdemokraten Martin Schulz. Der Spitzenkandidat für den Bundestag hatte für die SPD in den vergangenen Wochen für beste Umfragewerte gesorgt. Im Südwesten des Landes war diese Begeisterung aber nicht zu spüren. Die SPD verlor mit ihrer Kandidatin Anke Rehlinger sogar einen Prozentpunkt im Vergleich zu den Wahlen 2012 und sank auf 29,6%. Neben den beiden Mittelparteien zogen die Linken mit 12,9% und die AfD mit 6,2% in das Länderparlament ein. Seit den letzten Wahlen hatten die Liberalen deutlich an Wählerstimmen verloren, rund 3,2% ihrer damaligen Wähler entschieden sich nun gegen die Partei. Die AfD des Saarlands trat dieses Jahr hingegen zum ersten Mal den Kampf um die Wählerstimmen an, was vielleicht den Grünen und den Piraten ihre Plätze gekostet hat. Keine der beiden Parteien zieht 2017 in den Landtag ein. Die Grünen scheiterten an der 5%-Hürde und die Piraten waren wohl die größten Verlierer der Wahl: Fast 90% der ehemaligen Wähler entschieden sich gegen eine weitere Legislaturperiode. Vor den Wahlen hatte es noch Spekulationen über eine rot-rot-grüne Koalition gegeben, aber mit dem Ausscheiden der Grünen und den Verlusten der beiden roten Parteien ist das nun unwahrscheinlich. Nach den Wahlen zeigten sich SPD und CDU aber zuversichtlich, dass eine große Koalition zustande kommen wird. Die Opposition würde allerdings gerade einmal ein Fünftel der Sitze stellen. Mit dem Wahlsieg der CDU wird die schon amtierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU wahrscheinlich im Amt bleiben.

Ein neuer Bundespräsident zieht bald ins Schloss Bellevue ein: Frank Walter Steinmeier wurde am 22. März in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt. CDU/CSU und SPD stellten den ehemalige SPD-Abgeordneten und Außenminister auf. Bei einer geheimen Abstimmung im Februar bekam er 931 der 1239 gültigen Stimmen. In seiner Amtsantrittsrede betonte der Neupräsident die Vorbildfunktion Deutschlands: „Wir machen anderen Mut, nicht weil alles gut ist, sondern weil wir gezeigt haben, dass es besser werden kann.“ Als Bundespräsident repräsentiert er Deutschland nach innen und außen und stellt die völkerrechtliche Vertretung dar – beispielsweise mit seiner Unterschrift bei der abschließenden Genehmigung von Verträgen.

Neben Wahlen und Vereidigungen gab es noch eine weitere große Abstimmung. Der Bundestag hat die Pkw-Maut beschlossen. Nachdem der erste Versuch scheiterte, weil die EU-Kommission eine Verletzung des EU-Rechts feststellte, ist es fast zwei Jahre und einige Änderungen später doch so weit. Ab wann auf deutschen Autobahnen
kostenpflichtig gerast wird, ist noch nicht beschlossen, aber wie auch schon vor zwei Jahren sollen die anfallenden Gebühren durch eine verringerte Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Der Beschluss löste allerdings keine
Begeisterungsstürme im Bundestag aus. Das CSU-Projekt, mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt als Hauptvertreter, unterstützte die SPD anscheinend vor allem aus Koalitionstreue. Und die Opposition steht dem Beschluss besonders kritisch gegenüber. Aber auch wenn die „Ausländermaut“ nun durchgesetzt scheint – der Bundesrat hätte noch die Möglichkeit, die Umsetzung zu verzögern. Bei einem möglichen Regierungswechsel im Herbst könnte die jetzige Entscheidung umgekehrt werden. Doch auch wenn nicht – auf langes Warten an den Mautstationen müssen wir uns wohl nicht einstellen: Nach österreichischem Vorbild soll die Maut über Vignetten gekauft und über elektronische Kontrollen überprüft werden.

Gastautorin: Janina

One thought on “Was in der Politik zuletzt geschah – März

  1. Richtig gut geschrieben und zusammengefasst! Bei der Flut an Informationen verliert man schnell den Überblick – schön, dass ihr hier so eine Rubrik habt. 🙂

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