Was in der Politik zuletzt geschah

Das Ausland

Auch in den ersten zwei Februarwochen dominieren die USA das globale Nachrichtengeschehen.
Hatte Donald Trump schon vor seiner Wahl als US-Präsident für reges Aufsehen gesorgt, wurde es auch nach seiner Vereidigung am 20. Januar 2017 nicht still um das weiße Haus. Ende Januar erließ der amtierende Machthaber ein höchst umstrittenes Dekret, das Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern die Einreise in die USA verbieten sollte. Eine Woche lang wurden etliche Personen an Flughäfen festgehalten oder wieder ins Flugzeug gesetzt, bis ein Bundesgericht des US-Bundesstaats Washington das Einreiseverbot aufhob, sodass im gesamten Land wieder Bürger aus dem Irak, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen, Sudan und Iran einreisen dürfen. Trotz weltweiter Demonstrationen und Kritik, darunter mehr als 100 Tech-Unternehmen des Silicon Valley wie Google, Facebook und Co., ging Präsident Trump in Berufung, um doch noch eine Billigung des Dekrets zu erreichen, aber auch das Berufungsgericht lehnte den Widerspruch der US-Regierung ab.Bis es zu einer endgültigen Entscheidung des Grundrechtstreits beim Obersten Gerichtshof kommt, wird es aber noch dauern. In der Zwischenzeit ordnete Präsident Trump verschärfte Einreisekontrollen für die Bürger der betroffenen Länder an. Zeitweise gab es sogar Gerüchte, dass Facebook-Passwörter bei der Einreise angegeben werden müssten. Und wer sich weigere, dürfe nicht einreisen. Aufgrund des hohen Abschieberisikos durch die neue Asylpolitik gibt es in Nordamerika aber nun ein weiteres Phänomen: Flüchtlinge, die fürchten, in den USA abgeschoben zu werden, passieren nun illegal die kanadische Grenze, um dort einen Asylantrag zu stellen, wo sie nach der aktuellen Gesetzeslage noch nicht abgeschoben werden.

Auch in Frankreich ist die nationalistisch geprägte Politik derzeit hoch im Kurs. Das deutsche Nachbarland bereitet sich auf die Präsidentschaftswahlen im April vor und die Kandidaten lassen vermehrt konkrete Wahlversprechen hören. Die in den Umfragen führende Kandidatin auf das Präsidentenamt, Marine Le Pen, geht für die rechte Partei „Front national“ ins Rennen und wirbt für sich mit einer antieuropäischen Haltung à la Frexit und einer protektionistischen Wirtschaftspolitik ganz nach amerikanischen bzw. Trump’schen Vorbild. Nach Prognosen ist der im Moment zweitplatzierte Präsidentschaftskandidat der parteilose Emmanuel Macron, der, im Gegensatz zu Le Pen, eine proeuropäische Politik anstrebt, die verstärkt die innere Sicherheit in den Fokus stellt und in Zusammenarbeit mit Europa den Terrorismus bekämpfen soll. Neben den französischen Politikern scheint sich aber auch Russland in die Wahl einzumischen: Der Kreml steht in Verdacht, Macron mit falschen Gerüchten diskreditieren zu wollen, wohingegen die Partei der pro-russischen Kandidatin Marie Le Pen nach offiziellen Angaben eine Finanzspritze der russischen Nationalbank erhalten hat, nachdem sich kein anderer Geldgeber gefunden hatte. Nach dem Brexit ist der Ausgang der französischen Wahl wohl der wichtigste Indikator dafür, ob eine Einigkeit in Europa und mit ihr die Europäische Union in naher Zukunft noch bestehen wird.

Apropos Brexit, der Austritt Großbritanniens aus der EU rückt immer näher. Zu Beginn des Monats wurde im britischen Unterhaus das EU-Austrittgesetz verabschiedet, das die Regierung unter Theresa May ermächtigt, die Austrittserklärung nach Brüssel zu schicken. Mit der Zustimmung im Oberhaus und der offiziellen Austrittserklärung bis März wird also der Beginn des Austrittsprozesses eingeläutet. Trotzdem dürfte es noch einige Zeit dauern, bis der Brexit spürbare Realität wird.

In Zeiten des politischen Umschwungs ist es dafür umso schöner, wenn die Werte einer freien demokratischen Ordnung geschätzt und verteidigt werden. In diesem Monat war ausgerechnet das ärmste und jüngste Land der EU politisches Vorbild für westliche Werte. Als von der rumänischen Regierung Ende Januar still und heimlich ein Dekret verabschiedet wurde, das Korruption gewissermaßen legalisiert hätte, gingen die Rumänen wortwörtlich auf die Barrikaden: Landesweit protestierten knapp zwei Wochen lang bis zu 500.000 Rumänen täglich, zuerst für die Annullierung des sogenannten Amnestiegesetzes und nachdem das Ziel erreicht war, auch gleich für den Rücktritt der derzeit regierenden sozialliberalen Koalition. Es sind die größten Proteste des Landes seit 1989 damals noch zu Zeiten der Sowjetunion und des Kommunismus. Die Rumänen, die gerade einmal ein Vierteljahrhundert die Vorteile einer demokratischen Staatsform genießen konnten, bewiesen eine so unglaubliche Willensstärke und ungebrochenes Durchhaltevermögen in der Verteidigung demokratischer Werte wie es die EU schon lange nicht mehr gesehen hat.

Entgegen der anti-europäischen Politik, die zurzeit viele europäische Länder vertreten, hat sich die Mehrheit des EU-Parlaments nun Mitte Februar darauf geeinigt, das umstrittene Freihandelsabkommen CETA mit Kanada umzusetzen und damit auch Europa als Wirtschaftseinheit weiter auszubauen. Der Handelsvertrag wird seit 2009 verhandelt und stand auch aufgrund massiver Proteste aus dem privaten Sektor mehrmals knapp vor dem endgültigen Aus.

Das Inland

Wer darf bleiben und wer nicht? Seit Deutschland im 2015 die Grenzen öffnete und einige hunderttausend Menschen in das Land strömten, wird immer noch heiß diskutiert: Welche Herkunftsstaaten sind als sicher einzustufen und welche nicht? Welche Asylbewerber werden abgeschoben und wer darf bleiben? Auch im Februar war das brisante Thema im Nachrichtengeschehen aufzufinden. Diesmal ging es wieder einmal um die Sicherheitseinstufung Afghanistans: Trotz bundesweiter Proteste wurden Sammelabschiebungen beschlossen und das Land im Nahen Osten als sicheres Herkunftsland eingestuft. Vor allem Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren diese Entscheidung.

Ein weiteres Thema war auch die Sicherheitskonferenz in München. Höhepunkt des dreitägigen Treffens war neben dem Nahostkonflikt der Krieg in Syrien, der schätzungsweise mehr als 400.000 Opfer forderte und Millionen in die Flucht trieb. In beiden Fällen wurden Optionen für einen kurz- sowie langfristigen Frieden debattiert, Hoffnung auf eine schnelle Klärung der Konflikte wurde allerdings nicht gegeben.

Ansonsten ist in Deutschland schon der Wahlkampf eingeläutet. Bei der CDU/CSU haben die Streitereien zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel ein Ende genommen und es herrscht inzwischen wieder Einigung – auf jeden Fall, was die Kanzlerkandidatin angeht, denn die soll auch bei der nächsten Wahl Angela Merkel heißen.
Die AfD hingegen streitet sich schon wieder. Die Partei ist geteilter Meinung über den Parteigenossen Bernd Höcke, der mit negativen Schlagzeilen aufgrund einer fragwürdigen Rede am Holocaust-Gedenktag auffiel. Bei einer Abstimmung Mitte Februar war sich die Mehrheit im Parteivorstand jedoch einig und will den unbeliebten Politiker aus der Partei ausschließen. Ob das aber tatsächlich eine Alternative für die Alternative wird, ist dennoch fraglich. Trotzdem kam der geplante Rauswurf anscheinend nicht schnell genug: Einige Großspender der AfD treten den Rückzug an und hinterlassen in der Partei ein großes finanzielles Loch.
Die SPD dagegen genießt momentan einen Höhenflug. In Umfragen liegen die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz sogar vor der Union. Mit seinen geplanten Korrekturen an der Agenda 2010, deren Kernelement die Arbeitslosen- und Sozialgeldreform (HARTZ IV) ist, zieht Schulz nun in den Wahlkampf und erntet dafür aber nicht nur Applaus – Kritiker werfen ihm die Angabe falscher Zahlen vor.

Gastautorin: Janina

2 thoughts on “Was in der Politik zuletzt geschah

  1. Wenn man sich diese Fakten einmal zusammenhängend und Wort für Wort durchließt, wird einem richtig bewusst, wie viel Irrsinn zur Zeit in der Welt und der Politik stattfindet. Trotzdem finde ich diese Zusammenfassung super. Soetwas sollte es hier öfter geben. Hat mir sehr gefallen. 🙂

    Liebe Grüße,
    Lisa

    • Dank für dein positives Feedback zu dieser Art von Artikel, Lisa 🙂
      Den politischen (Monats)Rückblick wollen wir ab sofort als feste
      Kategorie einführen.

      Liebe Grüße, Elisabeth

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